· Pressemitteilung

Geplante Fusion der ILS Oberland "verwunderlich": Stellungnahme des BRK

Die Landesgeschäftsstelle des Bayerischen Roten Kreuzes betreibt die Integrierte Leitstelle Oberland in Weilheim in Oberbayern. Als Betreiber der Integrierten Leitstelle hat sich das Bayerische Rote Kreuz in der öffentlichen Diskussion rund um die vom Zweckverband geplante Fusion bisher bewusst zurückgehalten.

Jedoch betreffen diese Entscheidungen uns als Betreiber und damit unmittelbar unsere hochqualifizierten Mitarbeitenden – weshalb es uns ein Anliegen ist, unsere Sicht auf die Entscheidung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung nun auch öffentlich darzulegen. 

Aufgabenträger und für den Vollzug des „Integrierte Leitstellen-Gesetzes“ (ILSG) verantwortlich sind die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden, die für die übertragenen Aufgaben einen Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung bilden. Im Fall der Integrierten Leitstelle Oberland handelt es sich um die Landkreise Weilheim-Schongau, Garmisch-Partenkirchen und Bad Tölz-Wolfratshausen. Demnach liegt die Entscheidung über eine künftige Ausrichtung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung und damit der Integrierten Leitstelle in der Zuständigkeit der genannten Landkreise und ihrer Kreistage. 

Gemäß eines Personalgutachtens bedarf die Integrierte Leitstelle Oberland schon heute mindestens zwei weiterer Einsatzleitplätze, die in den derzeitigen Räumlichkeiten nicht untergebracht werden können. Deshalb wurde die Suche nach einem neuen Standort begonnen. Im Oktober 2024 wurde das Bayerische Rote Kreuz als Betreiber der Integrierten Leitstelle im Rahmen einer nicht-öffentlichen Zweckverbandssitzung und unter dem Hinweis der Verschwiegenheit in Kenntnis gesetzt, dass neben einer Standortsuche, auch die Möglichkeit einer Fusion mit einer zweiten Leitstelle durch den Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung geprüft wird. 

Im Rahmen einer weiteren, nicht-öffentlichen Sitzung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung am 23.10.2024 hat das Bayerische Rote Kreuz eine ausführliche Stellungnahme vorgetragen. Dabei hat das Bayerische Rote Kreuz unter anderem betont, dass eine Integrierte Leitstelle eine Sicherheitsdienstleistung für die Einwohner*innen, Tourist*innen und Übernachtungsgäste innerhalb des Versorgungsbereiches ist. Demnach ist eine Integrierte Leitstelle kein Investitionsgut, mit dem ein Landkreis wirtschaften kann. Vielmehr ist eine Integrierte Leitstelle eine Investition in die Sicherheit der Menschen. Darüber hinaus wurde auf die Vorteile des Bayerischen Roten Kreuzes als Betreiber hingewiesen. Als einziger Betreiber mit mehreren Integrierten Leitstellen im Freistaat Bayern bedient sich das Bayerische Rote Kreuz eines einzigartigen Personalpools, mit dem sich alle sechs Integrierten Leitstellen der BRK-Landesgeschäftsstelle gegenseitig personell unterstützen können, falls sich Personalengpässe ergeben sollten. Unter dem Gesichtspunkt einer stetig steigenden nationalen wie internationalen (Cyber-)Bedrohungslage wurden bereits drei der sechs Integrierten Leitstellen der BRK-Landesgeschäftsstelle mit einem ISO 27001-Zertifikat auf der Basis des IT-Grundschutzes ausgezeichnet. Zwei weitere Integrierten Leitstellen des BRK, die jeweils durch Kreisverbände betrieben werden, haben die genannte Zertifizierung ebenfalls erfolgreich durchlaufen. Von insgesamt 25 Integrierten Leitstellen im Freistaat Bayern sind elf mit diesem Zertifikat ausgezeichnet. Fünf dieser Integrierten Leitstellen werden vom BRK betrieben. Weitere BRK-Leitstellen werden zeitnah die Zertifizierung durchlaufen.

Das Bayerische Rote Kreuz hat die genannte nicht-öffentliche Sitzung wunschgemäß im Anschluss zur Stellungnahme verlassen, um eine interne Beratung der Verbandsräte zu ermöglichen. Mit Verwunderung hat das Bayerische Rote Kreuz einige Stunden nach der Sitzung zur Kenntnis nehmen müssen, dass noch in derselben Sitzung ein weitreichender Beschluss zur Fusion mit der Integrierten Leitstelle Fürstenfeldbruck gefasst wurde. Es wäre nachvollziehbar gewesen, wenn die Prüfung einer möglichen Fusion beschlossen worden wäre. Dass jedoch ein solch weitreichender Beschluss zu einer beabsichtigten Fusion mitsamt einem Datum gefasst wurde, war und ist verwunderlich. Bis dahin hatte das Bayerische Rote Kreuz lediglich Kenntnis davon, dass sich die Suche nach einer Liegenschaft vor Ort aus Kostengründen schwierig gestalten würde. Umso unverständlicher ist die vorgesehene Fusion, die die beteiligten Landkreise finanziell wesentlich höher belasten würde als ein in Erwägung gezogener Standort innerhalb des Landkreises Weilheim-Schongau. 

Die beschlossene Fusion basiert im Wesentlichen auf der Stellungnahme und Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung. Demnach sollen Gesundheitsleitstellen pro 1 Million Einwohner in Betracht gezogen werden. Diese Annahme unterschlägt jedoch den vor allem im Rettungsdienstbereich Oberland relevanten, ganzjährigen Tourismus (beispielsweise 7,4 Millionen Tagesgäste allein im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen und 9,8 Millionen Tagesgäste bzw. 4,7 Millionen Übernachtungsgäste im Landkreis Garmisch-Partenkirchen). 

Aufgrund des derzeitigen Lebensmittelpunktes der Mitarbeitenden im zumeist südlichen Teil des Oberlandes und des erheblich längeren Weges zum möglicherweise künftigen Dienstort, schließt eine erhebliche Anzahl der 31 hauptberuflich Mitarbeitenden der ILS Oberland aus, ihrer Tätigkeit am Standort Fürstenfeldbruck nachzugehen. Für den Einzelnen würden viele soziale Einschränkungen, wie die Entwurzelung aus dem bestehenden Ehrenamt (beispielsweise bei der Freiwilligen Feuerwehr oder der Bergwacht) und auch erheblich weniger Zeit mit der eigenen Familie, die Folge sein. 

Abschließend möchte das Bayerische Rote Kreuz den sehr professionellen Umgang der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der durchaus unsicheren Zukunft „ihrer“ Integrierten Leitstelle hervorheben. Es handelt sich um eine sehr fordernde Situation für jeden einzelnen Mitarbeitenden, die durchaus auch von Existenzsorgen und dem Eindruck, im Stich gelassen zu werden, geprägt ist. Dennoch gehen unsere Mitarbeitenden ihrer Tätigkeit mit unverändert großer Hingabe und unerschütterlichem Einsatz nach. Hierfür danken wir Ihnen.