Deutliche Kritik an der Verzögerungstaktik der Bundesregierung:
Das Bayerische Rote Kreuz sorgt sich um die Zukunft der Altenpflege. Mit einem 10 Punkte-Programm mit deutlichen inhaltlichen Forderungen zu einer angemessenen Ausgestaltung der Pflegereform meldet sich das Bayerische Rote Kreuz zu Beginn des neuen Jahres zu Wort. "Es ist allerhöchste Zeit, endlich die drängenden Probleme der Altenpflege anzugehen", lautet die gemeinsame Forderung von Christa Prinzessin von Thurn und Taxis, Präsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes, und von Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk: "Die für die Änderung des Sozialgesetzbuches zuständige Bundespolitik hat das Thema Pflegereform in 2011 fast vollständig ausgeblendet und hofft mit der beschlossenen Beitragserhöhung von 0,1 Prozentpunkten die Zukunft der Altenpflege sichern zu können."
Deshalb erinnert das BRK an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und fordert deren Umsetzung. Nach Ansicht des BRK liegen sämtliche Erkenntnisse für eine substantielle und nachhaltige Pflegereform bereits vor, um den anstehenden Zukunftsfragen der demographischen Entwicklung und der Zunahme der Pflegebedürftigkeit gerecht werden zu können.
Das BRK verweist eindringlich auf sein "10 Punkte-Programm zur Pflegereform", das in enger Zusammenarbeit mit Fachkräften, den Fachabteilungen und den Erkenntnissen der Sozialberichte erarbeitet wurde, und fordert klare gesellschafts- und sozialpolitische Weichenstellungen. Hierfür stehen die nachfolgenden 10 Forderungen:
- Eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung
- Die Anwendung des neuen Pflegebegriffes
- Die Förderung von Vorsorge und Prävention - Umsetzung von "Reha vor Pflege" sowie "ambulant und teilstationär vor stationär"
- Die Stärkung der Rechte von pflegenden Angehörigen, die Förderung von ehrenamtlichen Hilfen und von bürgerschaftlichem Engagement
- Die Schaffung von Transparenz durch die Stärkung des Verbraucherschutzes - Verbesserung der Qualitätssicherung und Förderung der Trägerautonomie
- Die Neuorientierung der Pflegebegutachtung
- Die Behebung des neuen "Pflegenotstandes", Ausbildungsnotstands und Fachkräftemangels
- Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung
- Die Etablierung von neuen Versorgungsformen und eine Verbesserung der medizinischen Versorgung in Heimen
- Einen echten Bürokratieabbau
Die Wohlfahrtsverbände dürfen nach Überzeugung von Thurn und Taxis nicht mehr lange zuschauen, wie die Politik den dringenden Problemlösungen in der Altenpflege aus dem Wege geht. BRK-Präsidentin: "Wenn sich nicht bald etwas Entscheidendes bewegt, denkt man in den Einrichtungen und Diensten des BRK an sehr sichtbare Zeichen des Protestes."
Nach den Worten von Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk sind die Zeiten von Imagekampagnen und Unterschriftslisten vorbei. "Wir müssen die Öffentlichkeit aufrütteln. Die Probleme der Altenpflege werden die Gesellschaft dauerhaft stärker bewegen als die Euro-Krise oder die Arbeitslosigkeit", meint Stärk. Das Bayerische Rote Kreuz führt rund 110 Alten- und Pflegeheime in ganz Bayern und beschäftigt über 7.000 Mitarbeiter in der Pflege.
hier: BRK-Positionspapier zur Pflegereform (pdf)