Freie Wohlfahrtspflege und ver.di kritisieren mangelhafte Aussagen zur Verbesserung der Pflege in den Wahlprogrammen der Parteien.
Im Rahmen einer Pressekonferenz stellten gestern BRK-Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk, Diakonie-Präsident Michael Bammessel und Dominik Schirmer von Ver.di als Mitglieder der Initiative "Wert der sozialen Arbeit" die Ergebnisse ihrer Untersuchung der Wahlprogramme im Zusammenhang mit der Pflege vor.
Der Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege Bayern und Präsident der bayerischen Diakonie Michael Bammessel sagte dazu heute im Münchner Presseclub: "Die Parteien haben das Thema "Pflege" als Wahlkampfthema erkannt und behandeln es in ihren Programmen zur Bundes- und zur Landtagswahl teils recht ausführlich. Dennoch bleiben uns bleiben viele Ankündigungen zu vage." Leonhard Stärk, Landesgeschäftsführer des Bayerischen Roten Kreuzes monierte: "Wir sitzen seit Jahren und Tag für Tag in den entsprechenden Gremien und Ausschüssen ohne entscheidende Vorwärtsbewegungen! Es fehlen konkrete Ansätze."
Untersucht wurden die Aussagen zur Pflege in den Wahlprogrammen von CDU/CSU, CSU, SPD, der Grünen, der Linken sowie der Freien Wähler. Michael Bammessel: "Alle Parteien wissen, dass beim Thema Handlungsbedarf herrscht. Ihre Antworten unterscheiden sich jedoch deutlich."
Nach seinen Worten fordert die CSU in ihrem Bayern-Plan allgemein die "gute Qualität der Pflege" und die Einrichtung einer Pflegekammer. "Konkrete Aussagen zur Bezahlung von Pflegekräften oder zur Entbürokratisierung finden wir hier jedoch nicht", sagte Bammessel. Da seien andere Parteien konkreter. Die Freien Wähler sind für einen ausreichenden Personalschlüssel in der Pflege, die Grünen wollen elektronische Dokumentationssysteme einführen, um das Personal zu entlasten.
Dominik Schirmer, Fachbereichsleiter bei ver.di kritisierte, dass die Parteien zwar mehr Personal für die Pflege forderten, jedoch auf konkrete Vorschläge verzichteten, wie dies zu finanzieren sei. Schirmer: "Dies ist entscheidend für die Zukunft der Branche und für die Pflegebedürftigen in Deutschland. Wer will, dass sich mehr junge Menschen für eine Ausbildung in der Altenpflege entscheiden und in ihrem Beruf bleiben, muss die Rahmenbedingungen und die Zukunftsaussichten für die Arbeit in der Pflege verbessern."
Nach Ansicht von Diakoniepräsident Bammessel hätten die Parteien in den kommenden Wochen noch die Gelegenheit ?zu liefern.? "Dies gilt insbesondere für die Frage der zukünftigen Finanzierung von verbesserten Pflegeleistungen. Hier bleiben alle Programme unklar. Wir fordern die Parteien auf, im Wahlkampf den Wählern reinen Wein einzuschenken: Eine gute, menschenwürdige Pflege kostet Geld."
Die Initiative "Wert der sozialen Arbeit" ist ein Bündnis der in der "Freien Wohlfahrtspflege Bayern" zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbände und der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Sie wurde 2010 mit dem Ziel gegründet, auf den besonders hohen Stellenwert der menschlichen Arbeit in der Sozialwirtschaft hinzuweisen und dafür einzutreten, dass der besondere Wert der sozialen Arbeit etwa in der Altenpflege und in der Kinderbetreuung durch gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung in der Gesellschaft anerkannt und gewürdigt wird.